Tarif- und Besoldungsrunde 2017 (TdL)

Land sollte gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zur …

Tarifrunde TDL 2017

Land sollte gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zur Chefsache machen

DGB-Gewerkschaften zu Spitzengespräch im Staatsministerium

Vertreterinnen und Vertreter des DGB und den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben sich heute mit Vertretern der Landesregierung unter Leitung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski zu einem beamtenpolitischen Spitzengespräch getroffen. Aktuelle Fragen zu den Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung im öffentlichen Dienst sowie zur Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung waren Gegenstand des Gespräches, das im Staatsministerium stattgefunden hat.

 

Foto ver.di Besoldungswürfel

Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, erläuterte die Erwartungen der Gewerkschaftsmitglieder an die Landesregierung: „Unsere Gewerkschaften sind mit rund 150.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung im öffentlichen Dienst des Landes. Jedes dritte Mitglied in diesem Bereich ist verbeamtet. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung einen intensiven Dialog mit uns über die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes und zu allen die Beamtinnen und Beamten berührenden Fragen selbstverständlich auch auf der Spitzenebene sucht. Der Gesprächstermin heute hat gezeigt, wie wichtig dieser Austausch ist. Auch kontroverse Themen wie die Frage nach einer angemessenen Personalbemessung im öffentlichen Dienst und die Höhe der Beamtenbesoldung haben wir sachlich diskutiert. Die Fortführung des Dialoges wurde fest vereinbart.“

Basis für die beamtenpolitischen Spitzengespräche ist seit Langem eine Beteiligungsvereinbarung zwischen dem DGB und der Landesregierung, die mindestens zwei Gespräche jährlich unter Einbeziehung der Ministerien für Inneres, Finanzen und Justiz vorsieht.

Foto ver.di TdL 2017: Besoldungswürfel (2)

Zu den besprochenen Themen äußern sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften wie folgt: Hanna Binder, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di: „Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Für unsere Forderungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent ist ausreichend Geld da. Ein Tarifergebnis muss unmittelbar nach dem Abschluss auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Steuermehreinnahmen von zehn Prozent binnen eines Jahres verbieten es, die Übertragung zu verschieben oder nur teilweise vorzunehmen, Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beamten ist durch nichts mehr zu rechtfertigen.“

Doro Moritz, die Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg: „Die Personalausstattung und die damit zusammenhängenden Belastungen sind derzeit die größte Baustelle im Landesdienst. Das gilt für fast alle Bereiche – aber an den Schulen ist es Tag für Tag offensichtlich. Die Landesregierung verschließt jedoch weiter die Augen davor, dass wir zu wenige Bewerberinnen und Bewerber haben, weil der Landesdienst immer weniger attraktiv ist. Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist dafür eine ganz wichtige Ursache. Dieser unselige Sonderweg muss ganz schnell beendet werden, wenn wir ein verlässliches Schulwesen und überhaupt einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst erhalten wollen.“

Foto ver.di TdL 2017: Besoldungswürfel (Feuerwehr)

Hans-Jürgen Kirstein, der Vorsitzende der GdP BadenWürttemberg: „Die steigenden gesundheitlichen Belastungen werden zum Risiko im öffentlichen Dienst. Die hohe Wochenarbeitszeit, Überstunden und Schichtdienste bringen viele Beamtinnen und Beamte an den Rand ihrer Belastungsgrenze, von anderen gesundheitlichen Risiken gar nicht zu sprechen. Immer mehr von ihnen werden zudem im Dienst bedroht oder sogar angegriffen. Wir brauchen darum dringend eine Absenkung der Arbeitszeiten, verbindliche Standards für das Gesundheitsmanagement und bessere Prävention zum Beispiel durch einen eigenständigen Straftatbestand für gewaltsame Angriffe gegen Staatsbedienstete und Rettungskräfte.“ Gunther Häberlen, Beamtensekretär der IG BAU BadenWürttemberg:

„Eigentlich wäre im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen der Forststrukturen in Baden-Württemberg ein Sozialtarifvertrag nötig. Da aber Beamtinnen und Beamte nicht in Tarifverträge einbezogen sind, wollen wir ein Abkommen für eine sozialverträgliche Personalpolitik. Dieses Abkommen soll für alle Forstbeschäftigten in den Verwaltungen und Betrieben des Landes, der Stadt- und Landkreise usw. gelten – und zwar unabhängig davon, ob sie verbeamtet oder angestellt sind, und unabhängig davon, wer ihr Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber ist.“