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Strukturelles Einnahmedefizit in Land und Kommune bei überquellenden …

Standpunkte Extrablatt

Strukturelles Einnahmedefizit in Land und Kommune bei überquellenden Mehreinnahmen

Man kann sich nur noch wundern.

Am 25. August 2016 vermelden die Zeitungen einen Rekordüberschuss in den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen von 18,5 Milliarden Euro. Die Wirtschaft brummt, den Unternehmen geht es gut. Nun sollte man meinen, dies führte zu einer entspannten Haushaltslage in unserem Ländle, doch weit gefehlt. Kretschmann und Strobel haben in einem Mauschelpapier deutliche Einsparungen verabredet. Man liest von 5000 Stellen, sprich Existenzgrundlagen, die vernichtet werden sollen, obendrauf noch 300 Millionen beim Finanzausgleich der Kommunen. Finanzministerin Sitzmann redet gebetsmühlenhaft weiterhin von einem „strukturellen Defizit“ und schon vor Wochen musste Kultusministerin Eisenmann öffentlich verteidigen, dass sich das Land nicht leisten könne, angestellte Lehrerinnen und Lehrer, immerhin ca. 10% des Lehrkörpers, über die Sommerferien hinweg zu beschäftigen. „Nicht alles was wünschenswert wäre, ist auch finanzierbar.“ (STZ 12.07.2016) So werden diese alljährlich für knapp 2 Monate in die Arbeitslosigkeit zu Lasten der Solidarkasse entlassen. Das sind Arbeitsverhältnisse, die man eher dem Manchesterkapitalismus des 18. Jahrhunderts als einer Baden-Württembergischen Landesregierung des 21. Jahrhunderts zugeschrieben hätte.

Dies alles passiert vor dem Hintergrund eines immensen Überschusses von insgesamt 18,5 Mrd. Euro, wie ihn die staatlichen Ebenen laut Stuttgarter Zeitung in vergleichbarer Dimension letztmals vor 16 Jahren ausweisen konnten, „als die Versteigerung von Mobilfunklizenzen Milliarden in die Kassen spülten.“ (STZ 25.08.2016) Angesichts eines solchen Halbjahresüberschusses die Mär eines strukturellen Einnahmedefizits weiter zu reiten, sei es beim Land, sei es bei der Stadt Stuttgart (Überschuss aus 2015 = 245 Mio. Euro), kostet auf Dauer Glaubwürdigkeit. Wer derzeit solches behauptet, spielt mit gezinkten Karten und weiß, dass es sich in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Republik und einer von Haushaltsüberschüssen verwöhnten, hochvermö- genden Landeshauptstadt allenfalls um eine Frage der Steuergestaltung handeln kann, keinesfalls aber um ein strukturelles Einnahmeproblem. Denn wenn in dieser Wirtschaftslage die Einnahmen des Staates nicht ausreichend sind, wann dann? Permanente Steuersenkungen in den Jahren 1997 bis 2005 wie die komplette Aussetzung der Vermö- genssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer (45% auf 25%), die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, die Erbschaftssteuerreform, die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 51% auf 42% und die daraufhin durchgesetzte „Schuldenbremse“ in 2009 zeigen den enormen Druck auf, der systematisch auf die öffentliche Hand ausgeübt wird.

Die „Schuldenbremse“ ist letztlich nicht das Produkt einer schwäbischen Hausfrau sondern ein ideologisches Instrument, das, gemeinsam mit den Steuersenkungen für Besserverdienende, den Abbau staatlicher Leistungen und staatlicher Arbeitsplätze legitimieren soll. Die „schwäbische Hausfrau“ soll nur die Bodenständigkeit des Konzepts verkörpern. Mit seriöser ökonomischer Argumentation lässt sich dieses Instrument nicht mehr begründen. Allerspätestens jetzt, wo die öffentliche Hand durch Negativzinsen sogar noch Einnahmen über Verschuldung generiert, offenbart sich die Schuldenbremse als Paradoxon.

Durch Negativzinsen bei Bundesanleihen waren im Zeitraum von März bis Juni 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatseinnahmen zu verzeichnen. Und dieser Trend setzt sich am Kapitalmarkt fort. Also öffentliche Schulden zu machen bringt Geld – und deshalb sollen wir wegen der Schuldenbremse keine mehr machen? Diese absurde Prämisse sorgt für das Dahinmarodieren einer öffentlichen Infrastruktur, da notwendige Investitionen nicht erfolgen und es dringend an Personal mangelt. Dies realisiert weit mehr Wertvernichtung, als das die öffentlichen Hand durch „Schulden machen“ unter den derzeitigen Konditionen je könnte. Wenn zukünftige Generationen derzeit betrogen werden, dann durch ein weitgehend sinnentleertes Sparen zu Lasten der infrastrukturellen Substanz.

Wozu nun das ewig währende Theater um Stellenstreichungen bei Polizei und Schulen, Absenkung der Eingangsbesoldung von Beamtinnen und Beamten, die nicht zeitgleiche Übertragung von Tarifergebnisse auf das Beamtentum, das Nicht-Schaffen von anerkannt notwendigen Stellen und dem ideologischen Sahnehäubchen eines „strukturellen Defizits“ im Land und dem ebenso begründeten „globalen Minderaufwand“ in der finanzstarken und vermögenden Landeshauptstadt Stuttgart?

Es sind die Nachwirkungen der seit den 1990er Jahren bis zum Finanzcrash 2007/2008 offensiv vorangetriebenen Ideologie des Neoliberalismus. Der Markt soll(te) sich selbst regulieren, die Finanzmärkte als Casino für das Großkapital die Gewinnmargen unabhängig von der Realwirtschaft in die Höhe treiben und die verordnete Magersucht des Staates (Schuldenbremse) der Privatwirtschaft neue Renditeoptionen aus den Leistungsbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge erschließen. Sei es Wasser, Strom, Müll oder die Privatisierung der Kommunalverwaltung, wie sie die Bertelsmann Tochter Arvato durch gezielte Public-Private-Partnership (PPP) Strategien vorantreibt.

Und tatsächlich ist es den Ideologen und Publizisten im Dienste der Wirtschaft gelungen, dass heute Politiker, Präsidenten, Finanzminister und Kämmerer mit Verweis auf Rekordeinnahmen und Schuldengewinnen die Erfolge ihrer Politik öffentlich zelebrieren, dabei laut über Steuersenkungen nachdenken und im selben Satz die Notwendigkeit weiterer massiver Einsparungen bei Personal, Bildungsund Sozialausgaben betonen. Der schmerzhafte Kern der Erkenntnis ist, dass diese trotzdem unablässig wiedergewählt werden.

Inzwischen wurde die neoliberale Offensive ein wenig zurückgefahren, weil sich diese Ideologie durch die selbst geschaffenen Fakten des Finanzcrashs widerlegt hat. Doch die installierten Mechanismen werden weiter ein- und durchgesetzt. Es läuft ja recht gut wie man sieht und ein Nach- und Umdenken kostet Zeit und könnte den Markt verunsichern, irritieren, erschüttern oder gar destabilisieren. Der Markt ist ein scheues Reh, das es sich nicht erlauben kann, auf einer Lichtung in Ruhe nachzudenken. Und deshalb können unsere Volksvertreter und Volksvertreterinnen sich dies offenbar auch nicht mehr leisten.

Da die Ankündigung konkreter Einschnitte zum falschen Zeitpunkt aber einen erhöhten Widerstand der Betroffenen auslösen und auch die Glaubwürdigkeit der Politik so kurz nach der Wahl in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, muss halt gemauschelt werden. Geheime Nebenabsprachen statt öffentlichem Koalitionsvertrag, globaler Minderaufwand in abgeschotteten Budgetgesprächen statt in einem transparenten Verfahren, EU-Institutionen wie die Troika, um Sparauflagen undemokratisch durchzusetzen, TTIP, TISA und CETA, all das sind prominente Beispiele aus unterschiedlichsten Ebenen vom Poker in den Hinterzimmern der Demokratie. Hier werden die Eckdaten der künftigen Profitoptionen ausgehandelt. Die Mehrheit des Volkes, zumindest der Teil, der sich das noch leisten kann, sitzt derweil vorne im öffentlichen Gastraum und lässt sich's noch gut gehen.

Würden wir all dies, was uns hier vorexerziert wird, verstehen wollen, es würde uns überfordern. Und auch das macht Sinn, den jede und jeder der sich aus Verzweiflung und Eigenschutz aus diesem systematischen Tohuwabohu der Widersprüche ausklinkt, macht den Kräften den Weg frei, die wissen, wo es für Sie hingehen soll. Doch als Souverän sollten wir es uns nicht dauerhaft im Gastraum bequem machen. Und da uns die Hinterzimmer nicht zugänglich sind, müssen wir eben auf die Straße, sei es zum Globalen Minderaufwand der Stadt, sei es zu den Regierungsabsprachen im Land, sei es zu TTIP, TISA und CETA.

Die nächste Gelegenheit ist die Großdemo am 17.09. in Stuttgart gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Doch auch im „Kleinen“ werden wir uns wieder öfter zeigen müssen, wenn wir uns der Politik der Hinterzimmer nicht beugen wollen.