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Mit der Kraft von Bündnissen Fluchtursachen angehen: Böblinger Kongress des DGB-Kreisverbands zieht rund 100 Teilnehmer und Diskutanten ins Arbeiterzentrum

01.11.2016

BÖBLINGEN. Die Ursachen von Kriegen und als Folge davon Flucht und Vertreibung liegen im Kapitalismus. Thesen wie diese, wie man sie sonst selten hört, waren Kern des 5. Europakongresses, den der DGB-Kreisverband Böblingen am Freitag im Arbeiterzentrum Böblingen organisierte.

Paul Schobel, der lange Jahre als Betriebsseelsorger im Kreis Böblingen gearbeitet hat und für viele bis heute das demokratische und soziale Gewissen personifiziert, steckte in seinem Grußwort den Rahmen ab zu dem gut sechsstündigen Programm mit Referaten und Diskussionen und einem von einer Gruppe Afghanen allseits gelobten Abendessen: Es wurde versäumt ein Europa zu bauen, bei dem sich nicht alles um die Wirtschaft dreht. Schobel zitiert damit Papst Franziskus und spitzt diese Aussage zu: „Europa ist eine rein kapitalistische Veranstaltung.“ Sein Rat: sich auf die humane und zugleich christliche Tradition des Abendlandes zu besinnen und in Bündnissen solidarisch sein, um Kraft und Lust auf Visionen zu entwickeln.

Solidarität, das beginnt für den Sozialwissenschaftler Professor Rainer Roth beim Mindestlohn. Und der ist nach seinen Berechnungen im Vergleich zum Existenzminimum um mindestens 1,50 die Stunde zu niedrig. Das amtlich festgestellt Existenzminimum könne mit dem heute geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro nur mit Überstunden erreicht werden. Er fordert die Abschaffung des physischen Existenzminimums und die Anerkennung der wirklichen Bedürfnisse, basierend auf wissenschaftlichen Untersuchungen. Und er fordert, den Mindestlohn von der Steuer zu befreien, mithin die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags von 8672 auf 13 000 Euro im Jahr. Schon die Anerkennung der Berechnung des Europaparlaments wäre demnach in seinen Augen ein Fortschritt. Hier lautet die Armutsdefinition auf 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Nach Angaben von Rainer Roth sind das 1628 Euro, also ein Stundenlohn von 9,75 Euro.

Armut viel schlimmerer Art, als sie Europa kennt, gehören laut Conrad Schuhler zu den gro- ßen Übeln der Fluchtursachen. Der Vorsitzende des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (IWS) zeigt den Zuhörern den Zusammenhang auf. Die Horrorzahlen von heute mit 65 Millionen Flüchtlingen weltweit, während es vor zehn Jahren „nur“ 39 Millionen waren, könnten es in gut 20 Jahren auf 200 Millionen wachsen, die ihre Länder allein aufgrund von Klimakatastrophen verlassen. Die Armen des Südens treffen im Norden auf die eingeborenen Armen - in Deutschland gelten etwa 20 Prozent der Bevölkerung als arm, während auf der anderen Seite einem Promille der Bevölkerung, also etwa 80 000 Menschen, rund 17 Prozent des Volksvermögens gehören. Schuhlers Schlussfolgerung: Die Ursache der Flucht liegt in der Logik und Wirkung des Kapitalismus.

Nach den Zahlen des letzten Jahres kommen 69 Prozent der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, aus Bürgerkriegsländern. Syrien, Irak, Afghanistan sind da zu nennen. Diese durch Kriege zerstörten Länder sind logischerweise auch die ärmsten. Und die Kriege sind im Wesentlichen eine Folge der Politik des Westens. Im Zentrum darin: die USA. Deren Methode sei es, Staaten, die sich gegen sie und gegen den Westen wenden, zu zerrütten. Die Nato und die Bundeswehr sei bei der Sicherung der Interessen des globalen Kapitals stets dabei, ist Conrad Schuhler überzeugt. Auch die Bundesregierung strebe dabei den Status einer „Gestaltungsmacht“ an. Man will auch militärisch mitreden. Und mit Macht die gravierende Ungleichheit zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden erhalten. Seine Konsequenz: „Die Fluchtursachen zu bekämpfen hieße, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Also eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen, die Förderung eines leistungsfähigen Sozialstaats zur Beschneidung des Kapitalismus. Und auch Schuhler zitiert Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“

Nach einer Diskussion mit dem Publikum über die Einschätzung, dass die Flüchtlinge möglicherweise die kommenden Partner der Gewerkschaften sind (Schuhler: „Wir brauchen euch“), geht die Konferenz inhaltlich zum letzten Thema über: „Was tun gegen rassistische Parolen in Betrieb und Alltag“ mit Janka Kluge, Journalistin und Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Was tun bei „dummen Sprüchen“ wie die „die Deutschen schaffen sich ab“, „alle Zigeuner klauen“, „unter Adolf war nicht alles schlecht“, „die Flüchtlinge (Ausländer) nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ oder „Frauen können nicht einparken“? Alles Sprüche, die zum einen auf Vorurteilen basieren und zum anderen eine Menschengruppe herabsetzen, quasi eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ transportieren. Den „Pöbler“ wird man in seiner Meinung nicht auf die schnelle ändern können, sagt Janka Kluge. Wichtig sei aber, den Mut zu haben, sich mit Gegenworten einzumischen, damit die meist schweigende Mehrheit nicht davon infiziert wird. Dies verhindere, dass eine kleine Minderheit der Gesellschaft ihren „Hassstempel“ aufdrückt.

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