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Am Freitag, 30. Sep, Aktion zur öffentlichen Landtagsanhörung zu CETA

28.09.2016

Am Freitag führt anlässlich der öffentlichen Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg zu CETA das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik eine Protestaktion durch.

Um 8:45 Uhr (bis neun Uhr) werden zwei Personen mit Masken des Ministerpräsidenten Kretschmann und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl die roten Linien zu CETA reißen. Die Aktion eignet sich gut für die Bildberichterstattung zur Anhörung.

Ort: Wolfgang Windgassen Weg – Höhe Eckensee

Durchgeführt wird die Aktion von dem gleichen breiten gesellschaftlichen Bündnis, das zur Großdemonstration am 17. September in Stuttgart aufgerufen hatte.

Das Bündnis sieht im vorliegenden und unveränderten Vertragstext zu CETA erhebliche Risiken für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmerstandards. Außerdem gibt es im Abkommen nachwievor die Einführung einer Paralleljustiz für ausländische Investoren sowie eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Gutachten der baden-württembergischen Landesregierung (Nettesheim-Gutachten) hat diese Risiken ebenfalls beschrieben. Sollte die Landesregierung bei einer Abstimmung im Bundesrat CETA zustimmen, würde sie damit aus Sicht des Bündnisses rote Linien reißen. Mit einer Zustimmung wären auch Grenzen für die Umsetzung von Freihandelsabkommen, die in den Eckpunkten der Landesregierung von 2015 als auch im Koalitionsvertrag 2016 beschrieben wurden, verletzt. Dies soll die Aktion ins Bild setzen.

Pressekontakt

Andreas Henke, Pressesprecher
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