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Kundgebung: Ihr spart uns kaputt und krank! – Es ist genug für …

Stadt-Haushalt 18/19
19.10.2017, 16:30Stuttgart, Marktplatz

Kundgebung: Ihr spart uns kaputt und krank! – Es ist genug für alle da!

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Stuttgart ist die reichste Stadt der Republik, aber regelmäßig versteckt die Stadtspitze ihre Überschüsse vor BürgerInnen und Gemeinderat – und rechnet sich trickreich arm. Inzwischen summiert sich das gehortete Steuergeld auf Milliarden Euro. Für Groß- und Prestigeobjekte werden genauso regelmäßig schnell mal dreistellige Millionenbeträge locker gemacht.

Gleichzeitig werden Wohnungen in der Stadt für Niedrig- und NormalverdienerInnen – von den Armen zu schweigen – unerschwinglich. Sozialer Wohnungsbau ist kein Thema mehr. Selbst Geflüchtete müssen, sobald sie Arbeit haben, Wucherpreise für städtische Unterkünfte zahlen.

Unterdessen werden PflegerInnen in Krankenhäusern immer schlimmeren Belastungen ausgesetzt, worunter die PatientInnen leiden. Eine unverantwortliche und gefährliche Entwicklung.

Auch die Situation an vielen Schulen ist fatal. Viele Häuser sind in miserablem Zustand. Ganztagesschulen sind so schlecht ausgestattet, dass SchülerInnen und LehrerInnen nicht vernünftig arbeiten können. Das Personal der Stadt wurde in der Vergangenheit in allen Bereichen so drastisch reduziert, dass die MitarbeiterInnen ihre ständig wachsenden Aufgaben nicht mehr bewältigen können – der Begriff „Bürgerservice“ erfüllt in keinster Weise, was er verspricht.

Während Verwaltungsspitze und die Mehrheit im Gemeinderat über Stuttgarts Ruf als Feinstaub-Hauptstadt und Fahrverbote lamentieren, drücken sie sich vor den dringend notwendigen Investitionen, um den Autoverkehr in der Stadt spürbar zurückzudrängen. Für die Verbilligung und Verbesserung des ÖPNV wird nichts getan – und für die Förderung des Radverkehrs zur Entlastung der Umwelt entschieden zu wenig.

Kultur und Kunst sind ein Markenzeichen Stuttgarts – doch gefördert wird viel zu einseitig die Hochkultur. Für repräsentative Häuser sind Millionensummen meist kein Problem, während man künstlerische Biotope und ihre Bedeutung für das soziale Klima ignoriert. Kleine, aber wichtige kulturelle Einrichtungen können sich meist nur durch Selbstausbeutung über Wasser halten – oder müssen aufgeben. Der Off-Szene fehlen Orte und Räume zur Entfaltung. Viele KünstlerInnen verlassen deshalb die Stadt.

Anlässlich der Haushaltsberatungen wehren wir uns in einer gemeinsamen Aktion vieler Initiativen gegen die ungerechte und undemokratische Verteilung der Mittel. Diese Politik schadet den Menschen und dem Zusammenleben in der Stadt. Unterstützt unsere Aktion unter dem Motto: „Haushalt 17/18: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!“

Kundgebung am Donnerstag, 19. Oktober 2017, 16:30 Uhr, Stuttgarter Marktplatz

EINE GEMEINSAME AKTION von: Die AnStifter, Ver.di Bezirk Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, Wasserforum, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Mieterinitiativen, BI Neckartor/FUSS e. V., Flüchtlingsfreundeskreise u. a.