Ortsverein Ludwigsburg

Kein Eingriff in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung! Was …

Kein Eingriff in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung! Was hat die Zusatzversorg

...hat ver.di in der Tarifrunde des öffentlichen  Dienstes im Frühjahr dieses Jahres auf einem Flugblatt getitelt.

Die Zusatzversorgung ist im öffentlichen Dienst  das, was in der Wirtschaft die Betriebsrente ist. Und macht in der Regel ca. 1/3 der Rente von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus.

Angesichts der sinkenden gesetzlichen  Rente extrem wichtig.

ver.di hat Wort gehalten. Es gibt keine Eingriffe  ins Leistungsrecht der Zusatzversorgung. Der  ATV-K bleibt diesbezüglich unverändert.  Leider konnte dieses Ziel jedoch nicht „ohne Abstriche“ erreicht werden: für manche Zusatzversorgungskassen wurde Handlungsbedarf für die Finanzierung gesehen. Im Bereich dieser Kassen sieht die Tarifeinigung daher vor, dass die Beiträge zur ZVK für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht werden (bis 2018 in drei Stufen um am Ende 0,4%).

Was hat die Zusatzversorgung mit den Tarifverhandlungen zu tun?

Um die Altersversorgung der Beschäftigten  denen der Beamten anzugleichen, haben  die Gewerkschaften einen Tarifvertrag erstritten, der einen Anspruch auf  zusätzliche Altersversorgung beinhaltet (A-TV, für Kommunen ATV-K).

Als Instrument zur Umsetzung des  tariflichen Anspruchs wurden die  Zusatzversorgungskassen (ZVK) gegründet. Die Aufsichtsgremien  (Verwaltungsausschüsse) der ZVK sind  paritätisch besetzt. Hier entscheiden  Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam über wichtige (Satzungs-)Änderungen.

 

Baden-Württemberg

Leider ist die ZVK Baden-Württemberg auf der Liste der Kassen mit Finanzierungsbedarf gelandet.

Das wollte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) unbedingt!

Ver.di war und ist der Meinung, dass die ZVK Baden-Württemberg finanziell gut dasteht und eine Erhöhung der Beiträge nicht notwendig ist.

Und das wurde durch einen nach den Tarifverhandlungen vorgelegten Aktuarsbericht auch bestätigt. Ver.di hat daher verschiedenes unternommen, um die Beitragserhöhungen für die Beschäftigten in BadenWürttemberg wieder vom Tisch zu bekommen.

ver.di hat die Arbeitgeberseite bedrängt – doch weder Gespräche in Baden-Württemberg noch Briefwechsel in Berlin konnten an der Haltung der  Arbeitgeberseite (bislang) etwas ändern. Der KAV beharrt  unverbrüchlich darauf, dass die ZVK langfristig mehr Geld  benötige und sich die Kommunen eine Erhöhung der Beiträge derzeit auch leisten könnten.

Ver.di vertritt außerdem die Meinung, dass der Verwaltungsrat der ZVK beschließen sollte, die Beiträge entsprechend den tarifvertraglichen Erhöhungen wieder abzusenken. Hierzu müsste jeweils zum Zeitpunkt der tariflich vorgesehenen Beitragserhöhung eine entsprechende Wieder-Absenkung beschlossen werden.

Wir geben nicht auf

Die ver.di-Mitglieder im Verwaltungsausschuss werden im Herbst einen solchen Vorstoß im Verwaltungsausschuss machen.

Dazu brauchen wir eure Mithilfe, denn: ver.di hat allein im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit. Wir müssen auf der Arbeitgeberseite Mitglieder des Verwaltungsausschusses finden, die bereit sind, gegen die Linie des KAV für einen Antrag auf Beitragssenkung zu stimmen. Oder die Mitglieder des KAV dazu bringen, ihre Linie zu verändern – für manche Kommunen sind die zusätzlichen Beiträge nicht finanzierbar!

Und wie immer gilt – je mehr sich beteiligen, desto besser!

Mitmachen und Mitglied werden https://mitgliedwerden.verdi.de