Stuttgart

Warnstreiks im ÖPNV werden fortgesetzt – Streik am 29. Februar und 1. März in Stuttgart

27.02.2024

Pressemitteilung von ver.di Baden-Württemberg:

Am Donnerstag und Freitag ruft ver.di Baden-Württemberg die Beschäftigten der sieben kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn zu ganztägigen Warnstreiks auf. Hauptstreiktag ist bundesweit der 1. März, der globale Klimastreiktag, an dem auch im Land mehrere gemeinsame Kundgebungen mit Fridays for Future stattfinden, die die Tarifauseinandersetzung im ÖPNV unterstützen. Die Arbeitsniederlegungen finden außer in Bayern in allen Bundesländern statt, verhandelt wird aber jeweils regional.
Mit den Warnstreiks will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber, den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), unmittelbar vor den Verhandlungen nächste Woche deutlich erhöhen. Vorangegangen waren bereit mehrere Warnstreiktage, zuletzt vergangene Woche. Dennoch hatte es auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 5. und 6. Februar kein Angebot gegeben.

Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer, zum Vorwurf des KAV, die ver.di Forderungen seien „maßlos“ und man habe in Baden-Württemberg bereits den „Goldstandard“ in der Branche: „Die Arbeitgeber reden vom Goldstandard bei den Arbeitsbedingungen und sind noch nicht einmal bereit, tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei Verspätungen vollständig zu bezahlen oder Fahrerinnen und Fahrern im Schichtdienst die Schichtzulage zu gewähren. Es geht in dieser Runde nicht um Goldstandards. Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die zur Belastung und Verantwortung passen, würden uns schon reichen für einen Abschluss.“

ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Eine Nahverkehrszulage, die den täglichen Stress am Steuer und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt. Ausgerechnet der Fahrdienst hat bisher keine Schichtzulage, obwohl die Beschäftigten in diesem Bereich zu unterschiedlichen und belastenden Zeiten den täglichen Dienst beginnen oder beenden. Das will ver.di ändern.

Eine dritte Runde ist für den 5. und 6. März vereinbart. Verhandelt wird wieder im SSB-Waldaupark in Stuttgart.

Für Stuttgart: 
Am Freitag Streikversammlung im Gewerkschaftshaus. Demo um 10:30 Uhr zur gemeinsamen Kundgebung mit Fridays for Future um elf Uhr auf dem Marktplatz mit Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin.