Insolvenzverfahren Air Berlin

FAQ für ver.di-Mitglieder bei Air Berlin

FAQ

FAQ für ver.di-Mitglieder bei Air Berlin

FAQ vom 13. Oktober 2017

 

mit jeder neuen Entwicklung in der airberlin-Insolvenz stellen sich mehr Fragen für jede/n von uns. Wir möchten euch in dieser Info zu einigen der Fragen Antworten geben, soweit das angesichts des unklaren Verlaufs der Insolvenz möglich ist. Deswegen können wir zurzeit bei einigen Fragen nur die Argumente als eine Entscheidungshilfe zusammenstellen.

Welchen Rechtsschutz bietet ver.di den Mitgliedern im Insolvenzverfahren?

Arbeits- und sozialrechtlicher Rechtsschutz ist für ver.di Mitglieder kostenfrei. ver.di-Mitglieder werden durch die Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber und vor den Gerichten vertreten, soweit sie zum Zeitpunkt der Entstehung eines Streitfalles mindestens drei Monate Mitglied sind und satzungsgemäßen Beitrag zahlen. Außerdem müssen hinreichende Aussichten auf Erfolg bestehen. Bereits ab Beginn der Mitgliedschaft erhalten ver.di Mitglieder Rechtsauskünfte.

Welche Kosten entstehen für mich?

Wenn ein Mitglied Rechtsschutz beantragt und nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erhält, übernimmt ver.di die erforderlichen Rechtsschutzkosten.

An wen wende ich mich, um mich rechtlich beraten zu lassen?

Für Mitglieder, die bei airberlin beschäftigt sind, haben wir direkt beim DGB-Rechtsschutz eine Hotline eingerichtet, in der ein Juristenteam deine individuellen Fragen per E-Mail beantwortet. Unter https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/l ohn/insolvenz-bei-air-berlin-was-beschaeftigtebeachten-muessen/ findest du weitere Infos. Wende dich daher mit deinen Fragen an Airberlin@dgbrechtsschutz.de

Bitte gib in der Mail deine ver.di-Mitgliedsnummer und deinen ver.di-Bezirk an.

Achtung: Die DGB Rechtsschutzhotline ist nur für rechtliche Beratung zuständig. Für alles, was mit Klagen zu tun hat (inkl. Organisatorisches) wende dich an deinen zuständigen ver.di Bezirk (siehe dazu weiter unten).

Welche Arbeitsrechtsklagen kann ich mit ver.di führen?

  • Kündigungsschutzklage (ACHTUNG: 3 Wochen Frist nach Erhalt der Kündigung / Zustellung ist wichtig)
  • Feststellungsklage auf Betriebsübergang nach 613a BGB - Klage auf noch ggf. ausstehender Vergütung, Urlaub, Zeugnis etc.

Was könnte eine Klage gegen die Kündigung und/oder auf Betriebsübergang erreichen?

Die konkreten Erfolgsaussichten können immer erst bei Vorliegen aller Fakten und Unterlagen beurteilt werden. Das Gesetz schützt den Arbeitnehmer zwar vor unbegründeten Kündigungen, der Arbeitgeber kann jedoch im Einzelfall betriebliche Gründe für eine rechtswirksame Kündigung geltend machen, wenn z.B. die Arbeitsaufgaben komplett entfallen. Nach unseren Informationen muss damit gerechnet werden, dass alle Mitarbeiter/innen, die nicht Beschäftigte der airberlin-Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) sind, gekündigt werden. Eine Sozialauswahl wird es deswegen für die Betroffenen nicht geben. Wir müssen daher leider davon ausgehen, dass die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage regelmäßig sehr gering sind.

Des Weiteren ist im Insolvenzverfahren der Kündigungsschutz – wie auch andere Rechte der Arbeitnehmer und der Betriebsräte – stark eingeschränkt. Zum Schutze der Gläubiger hat der Gesetzgeber die Rechte der Arbeitnehmer/innen in der Insolvenz beschnitten.

Auch bezüglich der Frage, ob die Rechte aus einen Betriebsübergang nach BGB § 613a BGB erstritten werden können, werden wir erst eine Prognose abgeben können, wenn weitere Details zum Übergang bekannt sind. Die juristische Auseinandersetzung um den § 613a BGB wird stark in Detailfragen geführt und entschieden, und es gibt leider viele legale Wege, einen Betrieb in einen anderen übergehen zu lassen, ohne dass die Gerichte von einem Betriebsübergang nach Gesetz ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollte jede/r nochmal ernsthaft prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, sich auf die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz zu konzentrieren. Deshalb sollten auch vorhandene Jobangebote ernsthaft geprüft werden.

An wen wende ich mich, wenn ich trotz bestehender Bedenken gegen die Erfolgsaussichten einer Klage meine Kündigung überprüfen lassen will?

In diesem Fall wende dich bitte direkt an deine örtliche ver.di-Rechtsschutzstelle und nicht an die Air Berlin Hotline des DGB. Diese liegt an deinem Arbeitsort / deiner Stationierung. Also ist dein Arbeitsort bzw. deine Homebase Düsseldorf ist dies der ver.di Bezirk Düsseldorf. Für Berlin der ver.di Bezirk Berlin etc. Auf dieser Internetseite kannst du die ver.di-Geschäftsstelle in deiner Nähe finden: http://www.verdi.de/wegweiser/verdi-finden

Welche Frist muss ich bei Erhalt der Kündigung beachten?

Nach Erhalt der Kündigung gibt es eine Frist von 3 Wochen für eine Kündigungsschutzklage. ACHTUNG: Dringend den Briefumschlag mit Stempel aufbewahren, da das Datum der Zustellung gilt. Welche Unterlagen muss ich für meine Kündigungsschutzklage zusammenstellen?

  1. Dein Arbeitsvertrag inklusive aller im Laufe der Beschäftigungszeit zusätzlichen Zusatzverträge zwischen dir und deinem Arbeitgeber
  2. Die letzten drei Lohnabrechnungen
  3. Kündigung PLUS Briefumschlag mit Datum
  4. Du erhältst durch deinen zuständigen ver.di Bezirk zusätzliche Dokumente, welche von dir persönlich ausgefüllt und persönlich unterschrieben werden müssen

Kann ich mir einen Rechtsanwalt suchen und ver.di zahlt?

Nein, die Juristen und Juristinnen von ver.di und dem DGB-Rechtsschutz stehen dir zur Verfügung.

Soll ich mich nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt melden?

Ja, innerhalb von drei Tagen musst du dich beim Arbeitsamt melden, um Sperrfristen zu vermeiden.