Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016

Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst …

Tarifrunde ÖD 2016

Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund/Kommunen)

jetzt geht es los – jetzt vorbereiten!

Die Entgeltrunde / Tarifrunde TVöD (Bund/Kommunen) startet jetzt im März; am 21.03.16 findet die erste Verhandlungsrunde statt. ver.di fordert eine Erhöhung der Entgelte um 6%, 100.--€ mehr für Auszubildende, eine verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende, die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie keinen Eingriff ins Leistungsrecht bei der betrieblichen Altersversorgung.

Weil es um mehr geht – Geld ist genug da!

Tatsache ist die Steuereinnahmen des Bundes sind stabil auf Rekordniveau, dieser Trend setzt sich auch 2016 weiter fort. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden 2016 um 2,8%, gleich 250 Euro, aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom November 2015 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2015 noch höher ausfallen, als im Mai erwartet. Insgesamt werden sie gegenüber 2014 um 6,8 Mrd. Euro steigen, davon entfallen 1,1 Mrd. Euro auf den Bund und 0,6 Mrd. Euro auf die Kommunen. 2016 werden die Steuereinnahmen etwas geringer steigen als im Mai angenommen, 2017 dagegen stärker. 2016 werden sie um insgesamt 2,2 Prozent steigen, beim Bund um 2,4 Prozent und bei den Kommunen um 1,1 Prozent. 2017 sollen die Steuereinnahmen insgesamt um 4,6 Prozent steigen, beim Bund um 3,9 Prozent und bei den Kommunen um 7,5 Prozent.

Aber, seit Jahren behaupten die europäischen Regierungen und vor allem die deutsche Regierung, dass der Grund für die europäischen Schulden in zweistelliger Billionenhöhe eine angeblich nachlässige Haushaltspolitik ist. Das ist eine glatte Lüge: unkontrollierte Finanzmärkte, eine falsche Konstruktion der Währungsunion und nicht zuletzt die einseitige Wettbewerbsorientierung hat Europa in die Krise getrieben. Die verordnete „Medizin“ ist verheerend: streichen und kürzen bei Löhnen, Renten, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen. Die Sparpolitik treibt die öffentlichen Träger zudem in die Privatisierung. So werden die kommunale Wasserversorgung, der Bäderbetrieb, die Müllentsorgung und mittlerweile auch die KiTa an private Betreiber gegeben.

Der Druck auf Löhne und Gehälter führt zu ei- ner Abwärtsspirale und die Sozialsysteme in Europa sind durchlöchert. Die Löcher darf jeder Einzelne, sofern er es sich leisten kann, über private Vorsorge bei Renten und Krankenversicherung stopfen. Von dieser neoliberalen Konstruktion Europas profitieren vor allem große Unternehmen in den wirtschaftsstarken Ländern sowie die Reichen und Vermögenden in Europa. Den Staatsschulden in Europa steht heute fast das Dreifache an Geldvermögen gegenüber.

 

Ein Prozent besitzt ein Drittel!

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in der Bundesrepublik Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten Eigentums zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Hände weg von der betrieblichen Altersversorgung!

In dieser Tarifrunde geht es um mehr Geld. Obwohl ver.di nur die Entgeltregelungen gekündigt hat, werden Bund und Kommunen wahrscheinlich diese Verhandlungen mit der betrieblichen Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und den übrigen Zusatzversorgungskassen verknüpfen. Es sieht so aus, dass in der Entgeltrunde/Tarifrunde 2016 die Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) nur dann bereit sein werden, ein Angebot zur Tabellenerhöhung vorzulegen, wenn eine Einigung in der Frage der Zusatzversorgung bei der VBL und den übrigen Zusatzversorgungskassen erzielt wird.

Der Bund will, dass das mit den Ländern ausgehandelte Ergebnis auch auf die Beschäftigten des Bundes übertragen wird. Die Kommunalen Arbeitgeber (VKA) bestehen auf einer Kürzung der Betriebsrenten, also einem Eingriff in das Leistungsrecht. Nach ihren Vorstellungen sollen die Beschäftigten zukünftig das wirtschaftliche Risiko tragen. Dies führt zu einer deutlichen Absenkung der Zuwächse bei den Betriebsrenten.

Bei aller Komplexität und Differenziertheit der VBL und der ZVK(en) lehnen wir jeden Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung ab. Jetzt geht es um die betriebliche Altersversorgung!

Die betriebliche Altersversorgung ist ein wichtiger Baustein um den Lebensstandard im Alter sichern zu helfen. Massive Eingriffe – wie sie von den kommunalen Arbeitgebern vorgesehen sind, führen für viele Beschäftigte zu Altersarmut. Man kann nicht in Sonntagsreden, die betriebliche Altersversorgung als wichtiges Standbein im Alter preisen und montags dann mit Vorstellungen, die zu massiven Absenkungen führen die betrieblichen Altersversorgung ad absurdum führen.

Es heißt Altersversorgung nicht Altersarmut!

Höhere Rente beim Nachbarn

In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in der Bundesrepublik Deutschland, in der die Riester-Reform große Löcher gerissen hat.

Langjährig beschäftigte Männer, die 2013 in den Ruhestand gingen bekamen hierzulande rund 1.050.--€ monatlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Österreichern mit ähnlicher Erwerbsbiografie überwies die staatliche Pensionsversicherung hingegen 1.560.--€. Der Betrag ist nicht nur höher, sondern wird im Gegensatz zur bundesdeutschen Rente auch 14mal statt 12mal im Jahr ausgezahlt. Auf den bundesdeutschen Zahlungsrhythmus umgerechnet bekommen die Österreicher sogar 1.820.--€ im Monat!