Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016

Kein wenn und aber! Deine Rechte im Streik!

Streikrechte

Kein wenn und aber! Deine Rechte im Streik!

Speziell im Arbeitskampf kommt es auf die Beteiligung und Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu streiken. Dies ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen – ohne Streik wären Tarifverhandlungen nicht mehr als „kollektives Betteln“, formuliert selbst das Bundesarbeitsgericht. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

Die Arbeitsniederlegung ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine besondere Situation, eine „Ausnahmesituation“. Damit im Fall einer Arbeitsniederlegung keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir nachfolgende Hinweise der Beachtung:

  • Nur die Gewerkschaft ver.di (oder eine von ihr benannte Stellvertretung, z.B. die örtliche Arbeitskampfleitung) darf zu einem (Warn)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle ver.di Mitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.
  • Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht – dürfen an einem (Warn)Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern oder gar untersagen. Benachteiligungen wegen der Teilnahme an einem (Warn)Streik sind unwirksam.
  • Wer nicht am Streik teilnimmt, darf nicht durch den Arbeitgeber begünstigt werden (z.B. durch eine Sonderzahlung, Prämie). Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Bevorteilung von Streikbrechenden durch den Arbeitgeber steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu.
  • Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringen und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an- oder abzumelden. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein- oder auszubuchen.
  • An einer möglichen Urabstimmung, zu der ver.di aufgerufen hat, dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder teilnehmen. Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen können daher über Streikmaßnahmen nicht mit(be)-stimmen!
  • Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn)Streikes das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von unseren Forderungen Kenntnis nimmt.
  • Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen.
  • Sollte es bei Protestkundgebungen/ Streikaktionen zu Problemen mit der Polizei kommen, ist ausschließlich die örtliche ver.di Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden - lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden.
  • Wenn es erforderlich sein sollte, erhalten Mitglieder von ver.di kompetenten Rechtsschutz.
  • Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch das Arbeitsamt zahlt in dieser Zeit nicht. ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung! Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks folglich weder Lohn noch Arbeitslosengeld! Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Nur einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden.
  • Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.
  • Während des Streiks stehen dem Betriebs-/Personalrat unverändert die betriebsverfassungs-/ personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu. Der Betriebs- oder Personalrat als solches muss zwar im Arbeitskampf neutral bleiben, aber die Betriebs- oder Personalratsmitglieder dürfen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitskampf teilnehmen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di Mitglied werden!

Weil es auch ihr gutes Recht ist! – Auszubildende dürfen Streiken!

Werden in einer Tarifauseinandersetzung ausbildungsrelevante Themen wie beispielsweise die Höhe der Ausbildungsvergütung oder der Übernahmeanspruch verhandelt, dürfen Auszubildende „zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen“ Maßnahmen ergreifen – sprich: Streiken! So sieht es der Artikel 9 Abs. 3 im Grundgesetz vor. Dies bestätigte auch das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 12.09.1984 – 1 AZR 342/83).

  • Arbeitskampf oder Berufsschule?
    Auch an Berufsschultagen darf gestreikt werden. Das Streikrecht wurde vom Gesetzgeber höher eingestuft, als die Berufsschulpflicht. Fehlzeiten dürfen Auszubildenden nicht angerechnet werden. Um Ärger zu vermeiden, am besten im Vorfeld in der Berufsschule Bescheid geben.
  • Müssen Auszubildende die Arbeit übernehmen, wenn die Beschäftigten streiken?
    Nein! Sind Auszubildende nicht am Arbeitskampf beteiligt weil keine ausbildungsrelevanten Themen verhandelt werden, bedeutet dies nicht, dass sie die Arbeit der streikenden Kolleginnen und Kollegen verrichten müssen! Ein Einsatz als Streikbrecher ist nicht erlaubt – und unterläuft zudem die Wirkung des Arbeitskampfes. Darüber hinaus fehlt den Auszubildenden die erforderliche Anleitung, wenn sich Ausbilderinnen und Ausbilder am Streik beteiligen!
  • Können Auszubildende abgemahnt werden?
    Natürlich nicht. Wegen der Teilnahme an einem Streik, zu dem die Gewerkschaft aufgerufen hat, dürfen weder Auszubildenden, noch Beschäftigten Nachteile entstehen. Jedes Arbeitsgericht wird eine Abmahnung umgehend aus der Personalakte entfernen lassen!
  • Ist bei Auszubildenden in Pflegeberufen die Zulassung zum Staatsexamen gefährdet?
    Die Teilnahme an einem Streik ist die Wahrnehmung eines höherrangigen Grundrechtes und darf zu keinem Nachteil, wie z.B. die Zulassung zum Staatsexamen führen. Dies wurde durch Rechtsprechung zumindest für die Teilnahme an Warnstreiks bestä- tigt. ver.di vertritt diese Rechtsauffassung auch für unbefristete Streiks. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hier jedoch noch aus!