Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2016

ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderung

ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderung

für die Tarifrunde 2016 mit Bund und VKA

•    Erhöhung der Entgelte im TVöD, TV-V und TV-N um 6,0 Prozent
•    Verbindliche Über­ nahmeregelung für Auszubildende
•    Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse
•    Keine Absenkung der Zusatzver­sorgung

Jetzt geht es los!

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 mit dem Bund und der VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände) beschlossen.

Mehr Geld muss her!

Darüber gab es überhaupt keine Zweifel bei den Mitgliedern der Bundestarifkommission. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der bundesweit geführten Diskussionen zur Forderung für die Tarifrunde 2016 ergab ein eindeutiges Bild.

6,0 Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten fordert ver.di von den Arbeitgebern des Bundes und der Kommunen!
Wir sind es wert!
Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden.

Konjunktur­entwicklung

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2015 nach den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamts um 1,7 Pro­zent real gestiegen. Für 2016 wird nach aktuellen Prognosen ein Wachstum in der gleichen Größenordnung erwartet. Getragen wird die Konjunkturentwicklung vor allem vom privaten Konsum.

Preisentwicklung

Im Jahr 2015 lag der Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr bei 0,3 Prozent. Für das Jahr 2016 wird wieder mit ­ einer deutlich höheren Inflationsrate von mehr als 1,0 Prozent gerechnet. Die Ziel-Inflationsrate der Europäischen Zentralbank beträgt 2,0 Prozent.

Geld ist genug da!

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom November 2015 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2015 noch höher ausfallen, als im Mai erwartet. Insgesamt werden sie gegenüber 2014 um 6,8 Mrd. Euro steigen, davon entfallen 1,1 Mrd. Euro auf den Bund und 0,6 Mrd. Euro auf die Kommunen. 2016 werden die Steuereinnahmen etwas geringer steigen als im Mai angenommen, 2017 dagegen stärker. 2016 werden sie um insgesamt 2,2 Prozent steigen, beim Bund um 2,4 Prozent und bei den Kommunen um 1,1 Prozent. 2017 sollen die ­Steuereinnahmen insgesamt um 4,6 Prozent steigen, beim Bund um 3,9 Prozent und bei den Kommunen um 7,5 Prozent.

Weitere Forderungen:

  • Für die Auszubildenden muss wieder eine verbindliche Übernahmeregelung nach erfolg­ reicher abgeschlossener Ausbildung vereinbart werden. Die derzeitigen Regelungen laufen zum 29. Februar 2016 aus.
  • Keine Absenkung der Leistungen der Zusatzversorgung! Die VKA fordert eine pauschale Absenkung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. An unserer Haltung hat sich nichts geändert: Die Bundestarifkommission lehnt Leistungskürzungen ohne Wenn und Aber ab.
  • Nach mittlerweile mehr als zehn Jahren TVöD wird es Zeit, auch im Bereich der kommu- nalen Arbeitgeber eine neue Entgeltordnung in Kraft zu setzen. Darüber muss in dieser Tarifrunde entschieden werden. Dabei gilt es auch, über das Datum des I ­nkrafttretens und über die Höhe einer angemessenen Kompensation zu entscheiden. Klar ist dabei, dass die Arbeitgeber durch die weggefallenen Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen des BAT in den letzten zehn Jahren erhebliche Einsparungen er­zielen konnten. Das ist zu berücksichtigen.
  • Das Thema „befristete Arbeitsverhältnisse“ steht erneut auf der Tagesordnung. Der Abschlussbericht der vom Bundesinnenministerium und ver.di in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchung liegt vor. Befristete Arbeits­verhältnisse auch ohne Sachgrund spielen im öffentlichen Dienst eine zu große Rolle. Sie sollen t­arifvertraglich eingeschränkt werden.
  • Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden.

Unsere Forderungen sind mehr als berechtigt!

Seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung machen den ­öffentlichen Dienst nicht gerade ­attraktiver, und schlechte Be­ zahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte zu finden. In der aktuellen Situation zeigt

sich sehr deutlich, wohin der Sparwahnsinn der Politik der letzten Jahre den öffentlichen Dienst gebracht hat: Es fehlt überall an Personal, Überstunden sind an der Tagesordnung, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten weit über ihre Grenzen hinaus. Dies führt nicht nur zu unerträglichen Belastungen, sondern auch dazu, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr Aufgaben mit zusätzlichen Anforderungen erledigen müssen. Permanenter Personalabbau, gerade bei Fachkräften einher­ gehend mit der Weigerung, die Auszubildenden unbefristet zu übernehmen, hinterlässt deut­ liche Spuren. Die physischen und psychischen Belastungen, die Übertragung weiterer Tätigkeiten bringt den Kolleginnen und Kollegen meistens nicht mehr Geld. Sie verdienen mehr Respekt, der auch mit einer deutlichen Verbesserung der Einkommen zum Ausdruck gebracht werden muss.