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Eingruppierungsverbesserungen im Bereich der Bundeswehr

Bundeswehr

Eingruppierungsverbesserungen im Bereich der Bundeswehr

am 9. September 2019 haben wir mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesfinanzministerium Verhandlungen zur sogen. Tarifpflege, d.h. zur Anpassung des Tarifrechts an veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse, geführt. In diesen Verhandlungen konnten wir eine Reihe von Verbesserungen für die Eingruppierung der Beschäftigten der Bundeswehr erreichen:

In § 15 des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) wird ergänzt, dass zu den unterstellten Beschäftigten für den Anspruch auf die Vorarbeiterbzw. Vorhandwerkerzulage auch Beschäftigte von Kooperationspartnern der Bundeswehr gehören.

In Teil IV Abschnitt 1 der Entgeltordnung wird in der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 4 (Beschäftigte, die in zentralen Instandhaltungseinrichtungen besonders schwierige Instandsetzungen durchführen) klargestellt, dass auch entsprechende Instandsetzungen an Waffensystemen den Eingruppierungsanspruch auslösen.

Im selben Abschnitt wird in der Entgeltgruppe 8 ein neues Eingruppierungsmerkmal für „Beschäftigte [...], die nach Entwurfsunterlagen oder sonstigen technischen Angaben besonders schwierige Bauteile und Ausrüstungsgegenstände für den Erprobungsflugbetrieb an unterschiedlichen Luftfahrzeugbaumustern im Bereich der Absetztechnik selbständig herstellen, einbauen, Instand setzen und erproben.“ angefügt.

In Teil IV Abschnitt 2 der Entgeltordnung (Beschäftigte in der Arbeitsvorbereitung oder der Betriebsorganisation) werden folgende neue Eingruppierungsmerkmale eingefügt:

„Entgeltgruppe 9c

Geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker mit zusätzlicher militärischer Qualifikation (z.B. SASPF, ESS oder MDS) zur technischen Betriebsführung für mehrere Muster fliegender Waffensysteme, die auf Grundlage ihrer zusätzlichen Qualifikation

a) als Terminbearbeiterinnen oder –bearbeiter für komplexe Geräte schwierige Koordinationstätigkeiten

zwischen Dienststellen, Werkstätten, Industrie- oder Handwerksbetrieben ausüben oder

b) als Betriebsplanerinnen oder –planer oder –steurerinnen oder –steuerer für komplexe Geräte nicht programmierbare Arbeitsaufträge unter Berücksichtigung der Kapazität einplanen oder steuern.

Entgeltgruppe 9b

Geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker mit zusätzlicher militärischer Qualifikation (z.B. SASPF, ESS oder MDS) zur technischen Betriebsführung für ein Muster fliegender Waffensysteme, die auf Grundlage ihrer zusätzlichen Qualifikation

a) als Terminbearbeiterinnen oder –bearbeiter für komplexe Geräte schwierige Koordinationstätigkeiten zwischen Dienststellen, Werkstätten, Industrie- oder Handwerksbetrieben ausüben oder

b) als Betriebsplanerinnen oder –planer oder –steurerinnen oder –steuerer für komplexe Geräte nicht programmierbare Arbeitsaufträge unter Berücksichtigung der Kapazität einplanen oder steuern.“

In Teil IV Abschnitt 11 der Entgeltordnung (Flugsicherungstechnik, Flugdatenerfassung, Flugmesstechnik) wird folgendes neues Eingruppierungsmerkmal vereinbart:

"Entgeltgruppe 10

Geprüfte Meisterinnen und Meister sowie Meisterinnen und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung sowie staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker in der Flugdatenerfassung oder Flugmesstechnik in Wehrtechnischen Dienststellen, die aufgrund entsprechender fachlicher Befähigung und bundeswehrspezifischer Zusatzausbildung für Flugdatenerfassungseirichtungen oder Luftfahrzeugmessanlagen selbstständig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Störungssuche sowie die Überwachung an Flugdatenerfassungsanlagen oder an im Luftfahrzeug eingesetzten Messanlagen vornehmen.“

In Teil IV Abschnitt 15 der Entgeltordnung (Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Luftfahrzeugen) werden folgende neue Eingruppierungsmerkmale eingefügt:

„Entgeltgruppe 9c

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 mit mehr als zwei TIV-ID 6 oder zwei TIV-ID 6 für Waffensysteme, bei denen mehrere Systeme in einem Ausbildungsgang zusammengefasst werden.

Entgeltgruppe 9b

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 mit zwei TIV-ID 6 oder einer TIV-ID6 für Waffensysteme, bei denen mehrere Systeme in einem Ausbildungsgang zusammengefasst werden.“

In Teil IV Abschnitt 28 werden die Schießbahnwarte und Schießstandwarte mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung der Entgeltgruppe 5 und ohne entsprechende Berufsausbildung der Entgeltgruppe 4 zugeordnet. Eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe 3 findet damit nicht mehr statt.

Die Neuregelungen treten am 1. Oktober 2019 in Kraft. Das bereits im April 2019 geeinte neue Eingruppierungsmerkmal in der Entgeltgruppe 3 für Stationshilfen in Bundeswehrkrankenhäusern wird wie vereinbart rückwirkend mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft gesetzt.

Um im Einzelfall mögliche Verluste durch den Neubeginn der Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung auszuschließen, erfolgen Höhergruppierungen aufgrund der neuen Tätigkeitsmerkmale nur auf Antrag der Beschäftigten.

Der Antrag kann bis zum 30. September 2020 gestellt werden und wirkt auf den 1. Oktober 2019 zurück.