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Bundestarifkommission stimmt mit großer Mehrheit für TV COVID

Öffentlicher Dienst

Bundestarifkommission stimmt mit großer Mehrheit für TV COVID

Tarifvertrag sichert Beschäftigung in kommunalen Einrichtungen

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat mit sehr großer Mehrheit dem Abschluss eines Tarifvertrages Kurzarbeit (TV COVID) zugestimmt. Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat die Annahme beschlossen.

Dieser Tarifvertrag sichert die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt der Beschäftigten in kommunalen Unternehmen, deren Arbeitsplätze durch die Folgen der COVID-19-Epidemie von Kurzarbeit oder gar Kündigung bedroht sind.

Sicher ist die Einführung von Kurzarbeit in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes weder denkbar noch sinnvoll. Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, der Verwaltung, den Jobcentern und auch bei der Ver- und Entsorgung sind unermüdlich und vielfach unter schwierigsten Bedingungen im Interesse der Bevölkerung tä- tig. Diesen Beschäftigten gebührt Anerkennung. Ihre tägliche Leistung zeigt einmal mehr die Bedeutung des öffentlichen Dienstes bei der Sicherung der Daseinsvorsorge.

Doch es gibt auch die andere Seite des öffentlichen Dienstes. So sind zum Beispiel Theater, Museen, Bä- der, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen aufgrund aktueller behördlicher Anordnungen geschlossen. Auch in anderen kommunalen Einrichtungen kann es in dieser besonderen Zeit zu erheblichem Arbeitsausfall kommen. Genau für diese Situation ist mit dem Abschluss des Tarifvertrages zur Kurzarbeit ein Instrument für Beschäftigungs- und Einkommenssicherung geschaffen worden.

Wann greift dieser Tarifvertrag und was genau wird geregelt:

  • der TV COVID gilt bei allen Arbeitgebern, die Mitglied der VKA sind, jedoch ausdrücklich nur im Zusammenhang der Folgen der COVID-19-Epidemie
  • Kurzarbeit in kommunalen Einrichtungen und Betrieben ist nur möglich bei nachweislich erheblichem Arbeitsausfall und wenn keine andere entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit besteht
  • Kurzarbeit kann immer nur für Betriebe, Dienststellen, einzelne Teile und Bereiche, jedoch nie nur für einzelne Beschäftigte eingeführt werden die Betriebsräte/Personalräte sind vor der Anordnung von Kurzarbeit zu beteiligen, bestehende gesetzliche Mitbestimmungsrechte sind einzuhalten
  • ausgenommen von der Kurzarbeit sind u. a. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, Ausbildende, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
  • Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten zum Kurzarbeitergeld einen Aufstockungsbetrag auf 95 Prozent bis zur EG10 bzw. 90 Prozent ab der EG 11 des Nettomonatsentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben
  • im TV-V und in den einzelnen Tarifverträgen im Nahverkehr erfolgt die Zuordnung der Entgeltgruppen und Stufen auf 95 Prozent bzw. 90 Prozent der Nettoentgeltdifferenz auf der Grundlage des gemittelten Wertes der EG 11 TVöD in Höhe von 4.399,36 Euro (bei Entgelten oberhalb von diesem Wert beträgt die Nettoentgeltdifferenz 90 Prozent)
  • der Aufstockungsbetrag ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt
  • während der Kurzarbeit und für weitere drei Monate nach der Beendigung der Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen
  • Überstunden und Mehrarbeit dürfen weder gebilligt, geduldet oder angeordnet werden, eine Ausnahme bilden Notfälle
  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut, der Aufbau von „Minuskonten“ ist ausgeschlossen
  • der Tarifvertrag findet keine Anwendung in Betrieben und Einrichtungen, in denen bereits vor dem 01. April 2020 (im Bereich der Verkehrsflughäfen und Unternehmen der Luftverkehrsbranche Abschluss einer Betriebsvereinbarung bis zum 15. Mai 2020) Vereinbarungen abgeschlossen worden sind, die mindestens 80 Prozent des Nettomonatsentgelts sichern
  • in Fällen vor dem 1. April 2020 bestehender Vereinbarungen, die eine Aufstockung unterhalb von 80 Prozent des Nettomonatsentgelts vorsehen, wird die Aufstockung ab dem 01. April 2020 auf 80 Prozent angehoben, der Tarifvertrag findet im Übrigen Anwendung
  • der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und endet ohne Nachwirkung am 31. Dezember 2020