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Tarifabschluss in schwierigen Zeiten – Warnstreiks erfolgreich …

Tarifrunde TVöD 2020

Tarifabschluss in schwierigen Zeiten – Warnstreiks erfolgreich – Einigung in der dritten Verhandlungsrunde

Auf Tarifauseinandersetzungen in Zeiten der Pandemie hätten wir gerne verzichtet. Aber die Arbeitgeber hatten unser Angebot zur Verschiebung ausgeschlagen und uns mit ihrer harten Haltung in den Konflikt gezwungen.

Respektabler Abschluss und erfolgreiche Abwehr von Angriffen

Ihr habt in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Ihr wart deutlich sichtbar: coronagerecht phantasievoll, laut und vor allem entschlossen. Die Warnstreiks haben gewirkt! Wir konnten eine Tarifeinigung erzielen, die unter den gegenwärtigen Bedin­ gungen wirklich respektabel ist. Und ein riesen Erfolg ist, dass wir die Angriffe der Arbeitgeber, die die Axt an das Eingruppie­ rungssystem legen wollten, abwehren konnten.

Die gegenwärtigen Bedingun­ gen waren wahrlich nicht auf unserer Seite. In vielen Bran­ chen haben sie Gewerkschaften zu Notlagentarifverträgen, zu Nullrunden oder zur Unterbre­ chung von Tarifrunden gezwun­ gen. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ganz unterschiedlich von den Folgen der Krise betroffen. Die Arbeit­ geber haben versucht, die ­Situation auszunutzen und uns gegeneinander auszuspielen. Das haben sie nicht geschafft! Wir haben eine Einigung erzielt, die die besondere Situation berücksichtigt und ein Zeichen für Solidarität setzt.

Entgelterhöhungen mit sozialer Komponente, Laufzeit bis Ende 2022

Die Arbeitgeber hatten eine sehr lange Laufzeit bis Ende 2023 gefordert und für die nächsten beiden Jahre nur eine Erhöhung der Tabellenentgelte von jeweils 1 Prozent. Hier konnten wir spürbare Verbes­ serungen erreichen:

Die Tabellenentgelte werden

  • ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro und
  • ab dem 1. April 2022 um 1,8 Prozent steigen
  • Laufzeit bis 31. Dezember 2022.

Der Mindestbetrag in Höhe von 50 Euro bedeutet bis in die Entgeltgruppe 11, Stufe 2 eine Erhöhung, die über 1,4 Prozent liegt.

Es wird eine nach Entgeltgrup­ pen gestaffelte Corona-Prämie geben, die noch dieses Jahr ausgezahlt wird. Sie beträgt:

  • 600 Euro für die Entgelt­ gruppen 1 bis 8
  • 400 Euro für die Entgelt­ gruppen 9 bis 12 und
  • 300 Euro für die Entgelt­ gruppen 13 bis 15.

Die Prämie ist steuer- und abga­ benfrei, sofern nicht bereits Prämien ausbezahlt wurden und in der Summe 1.500 Euro nicht überschritten werden. Zusätzlich wird für die Entgelt­ gruppen 1 bis 8 die Jahresson­ derzahlung ab 2022 um 5 Pro­ zent erhöht. Die Kolleg*innen in Ostdeutschland erhalten ab 2022 bereits eine Erhöhung um 6 Prozentpunkte aus der schon früher vereinbarten Angleichung der Jahressonderzahlung OstWest. Für sie erfolgt die jetzt vereinbarte zusätzliche Erhö­ hung in zwei Schritten: um 2 Prozent ab 2022 und 3 Prozent ab 2023.

Verbesserungen für Azubis

Auszubildende und Praktikant­ *­innen erhalten zum 1. April 2021 und 2022 jeweils eine Erhöhung von 25 Euro und für 2020 eine Corona-Prämie von 225 Euro im Bereich der Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Neben der Verlängerung der Regelung zur Übernahme von Azubis ist es außerdem gelun­ gen, in die Tarifierung der ­praxisintegrierten Studiengänge einzusteigen. Zeitnah sollen Verhandlungen aufgenommen werden.

Durchbruch bei der Arbeitszeit Ost-West

Endlich konnten wir durchset­ zen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Kommunen bald nicht mehr länger arbeiten müssen, als im Westen. Ab Januar 2022 und Januar 2023 sinkt die Arbeits­ zeit der Beschäftigten im Osten jeweils eine halbe Stunde und liegt ab 2023 mit 39 Stunden auf Westniveau. In den Kran­ kenhäusern sinkt sie in drei Schritten und erreicht 2025 mit 38,5 Stunden Westniveau.

Deutliche Verbesserungen im Bereich Pflege und Gesundheit

Pflegekräfte erhalten ab März 2021 eine monatliche Pflege­ zulage von 70 Euro und ab März 2022 nochmals 50 Euro mehr. Die Zulage nimmt ab Januar 2023 an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Die Zulage im Bereich Intensivmedi­ zin steigt ab März 2021 von 46,02 auf 100 Euro, die Wech­ selschichtzulage von 105 auf 155 Euro und in Betreuungsein­ richtungen gibt es eine Pflege­ zulage von 25 Euro. Ärztinnen und Ärzte in Gesundheitsäm­ tern erhalten ebenfalls ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro im Monat. Kolleginnen und Kollegen, die in der Pandemie im öffentlichen Gesundheits­ bereich aushelfen, erhalten für jeden Monat ihres Einsatzes ein Plus von 50 Euro.

Leistungsorientierte Bezahlung (LoB)

Die Kommunen legten Wert darauf, mit Anreizen wie Zuschüsse für Gesundheitsför­ derung und Nachhaltigkeit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Diese ­sollen aus dem Budget für die leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 TVöD) finanziert werden. Für uns war wichtig, dass bestehende Dienstvereinbarun­ gen zu Leistungen aus diesem Budget nicht in Frage gestellt werden. Und vor allem war uns wichtig, dass auch pauschale Ausschüttungen aus dem LoBBudget möglich werden. Die Anliegen beider Seiten sind in der Einigung nun enthalten.

Tiefe Einschnitte bei den Sparkassen abgewehrt, dafür Entlastung

Die Arbeitgeber wollten die Sparkassen-Sonderzahlung um über 20 Prozent senken. Ein­ kommenskürzungen konnten verhindert werden. Erreicht wurde, dass die Beschäftigten 2021 einen und 2022 zwei freie Tage gegen eine entspre­ chende Reduzierung der Son­ derzahlung erhalten. Freiwillig können sie weitere Teile der Sonderzahlung gegen freie Tage tauschen. Und die Kolleg*innen in den Sparkassen erhalten die Erhöhung der Tabellenentgelte jeweils erst mit drei Monaten Verzögerung.

Aufgrund der Corona-Krise lau­ fen derzeit Tarifverhandlungen mit den Flughäfen zu einem Notlagentarifvertrag, der für alle Flughäfen gelten soll und den Ausschluss betriebsbeding­ ter Kündigungen garantiert. Im Gegenzug können den Arbeit­ gebern befristet Tarifanpassun­ gen zugestanden werden, wozu u.a. auch der Verzicht auf die vereinbarten Erhöhungen gehören könnte. Und die Ver­ längerung des TV Covid zur Regelung der Kurz­arbeit bei kommunalen Arbeitgebern bis 31. Dezember 2021 zeigt eben­ falls, dass wir noch länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben.

Jetzt seid ihr gefragt!

Dieses Ergebnis, das in norma­len Zeiten sicherlich anders aus­ gesehen hätte, war nur mög­ lich, weil wir uns weder von den Arbeitgebern, noch von der Pandemie haben kirre machen lassen. Die Bundestarifkommis­ sion hat die Tarif­einigung mit großer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Die Erklärungfrist läuft bis 26. November 2020. Wir wollen bis dahin mit euch das Ergebnis diskutieren. Nutzt auch ihr diese Gelegenheit, um mit euren Kolleginnen und Kollegen – sei es persönlich in Betrieb oder Dienststelle oder sei es ­virtuell – den unter beson­ deren Bedingungen erreichten Abschluss zu diskutieren. Werbt dafür, dass wir gemeinsam etwas erreicht haben und gemeinsames Engagement und Solidarität erst recht in der Pandemie wichtig sind.