Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" zu ihrem heutigen Protest ("Volksversammlung") ein Grußwort übermittelt.
Der Landesbezirksvorstand von ver.di Baden-Württemberg hat eine Resolution verabschiedet. Beides finden Sie folgend im Wortlaut:
Das Grußwort von Frank Bsirske hat folgenden Wortlaut:
"Liebe Gegnerinnen und Gegner von 'Stuttgart 21',
mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt 'Stuttgart 21'. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist – Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind.
Die Regierungsparteien versuchen, stur an 'Stuttgart 21' festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort – und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements.
Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!"
Resolution des ver.di Landesbezirksvorstandes Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Wir sehen, auch angesichts erheblich steigender Kosten für Stuttgart 21 und insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2016, die große Gefahr, dass das Projekt zu Lasten sozialer und gerechter Politik für alle geht. Gerecht geht anders!
Nachdem Stuttgart 21 auf den Weg gebracht wurde, erschütterte die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg Deutschland, Europa und die Welt. Das Sparpaket der Bundesregierung vom Juni 2010 ist eine direkte Reaktion auf die Krise. ver.di befürchtet, dass die auf den Bund zu kommenden Mehrkosten für das Projekt zu weiteren Umschichtungen im Bundeshaushalt und zu Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich führen werden.
Eine Bürgerbeteiligung hält ver.di für erforderlich, um sicherzustellen, dass in einer für die Menschen offensichtlich grundlegenden Frage Politik nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wird.
Das bürgerschaftliche Engagement und der friedliche Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 tragen auch viele ver.di Mitglieder aktiv mit. Es ist beste gewerkschaftliche Tradition, wenn Menschen für ihre Interessen auf die Straße gehen.
Wir teilen das Anliegen der Protestierenden, die sich dagegen wehren, dass Politik zunehmend als alternativlos dargestellt wird. Alternativlos haben wir satt: So heißt es seit Jahren: Der Sozialstaat müsse abgebaut werden wegen der Globalisierung. Die Rente mit 67 müsse eingeführt werden wegen der Demografie. Stuttgart 21 müsse gebaut werden wegen bestehender Verträge.
Die Protestierenden in Stuttgart spüren, dass dies vorgeschoben ist. Wir wehren uns, weil Politik gegen unsere Interessen und gegen Mehrheiten durchgeführt wird, sei es in der Atompolitik, beim Sparpaket oder eben bei Stuttgart 21.
Es geht um die zentrale Frage: Wem gehört die Stadt, wem gehört dieses Land?
ver.di in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp. Während eines Moratoriums müssen alle Fakten auf den Tisch. ver.di fordert eine Offenlegung der tatsächlichen Ausstiegskosten, der realistischen Kosten für das Gesamtprojekt und eine echte Prüfung des Alternativkonzepts K 21. In den folgenden Gesprächen müssen alle Optionen offen sein, auch ein Ausstieg aus dem Projekt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind zu beteiligen. Das kann mittels einer verbindlichen Bürgerbefragung oder mittels eines Volksentscheides geschehen. Ohne Bürgerbeteiligung kann gerechte und soziale Politik nicht funktionieren.
Verantwortlich:
Andreas Henke, Pressesprecher
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