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ver.di Stuttgart übt heftige Kritik an Breuninger

ver.di Stuttgart übt heftige Kritik an Breuninger

Breuninger 16.04.2011

ver.di wirft dem Kaufhauskonzern Breuninger vor, kein Interesse an einer ver¬trauensvollen Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten und der Gewerkschaft ver.di zu haben. Hintergrund ist, dass die Firma Breuninger gegen das Urteil des Stuttgarter Arbeitsge¬richtes, das die fristlose Kündigung einer Betriebsrätin zurückgewiesen hat, jetzt in Berufung gegangen ist. Bernd Riexinger, Bezirksgeschäfts¬führer ver.di Stuttgart: „Wir hätten erwartet, dass Breuninger nach dem eindeutigen Urteil des Arbeitsgerichts einlenkt und, wie es das Betriebs¬verfassungsgesetz vorschreibt, mit allen Betriebsräten und der Gewerk¬schaft ver.di vertrauensvoll zusammenarbeitet. Breuninger will offen¬sicht¬lich seine Zermürbungsstrategie gegenüber den gewerkschaftlich organisierten Betriebsräten fortsetzen. Das wird der Firma jedoch nicht gelingen.“

Auch im sonstigen Umgang mit den Beschäftigten wirft die Gewerk¬schaft Breuninger eine Politik mit Zuckerbrot und Peitsche vor. „Seit Existenz der gewerkschaftlichen Betriebsratsliste seien die Löhne und Gehälter für alle Beschäftigten jetzt immerhin zweimal erhöht worden, während sie zuvor, seit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband, stagnierten.“ Trotzdem besteht noch für viele Beschäftigte eine deutliche Schere zum Standard des Tarifvertrages für den baden-württembergischen Einzelhandel“, kommentiert Christina Frank, zuständige ver.di-Sekretärin dies. Sie kritisiert gleichzeitig, dass Arbeits-verträge abgeschlossen werden, die in hohem Maße problematisch sind. So gibt es Arbeitsverträge, die einen Stundenkorridor zwischen 2 und 40 Stunden vorsehen und Stundenlöhne um die 8 Euro. Auch gäbe es Beschäftigte, deren Gehalt seit Jahren nicht erhöht wurde und die deshalb beim Stundenlohn mehr als 30 % unter dem tariflichen Niveau liegen. Diese Verträge seien sittenwidrig.

Mit der arbeitgebernahen Mehrheit des Betriebsrates hat diese auf seiner gestrigen Sitzung seinen Rücktritt beschlossen. Die Amtsge¬schäfte werden trotzdem weiter geführt. Ein Wahlvorstand für die drin¬gend erforderliche Neuwahl wurde bisher nicht eingesetzt. Auf Antrag der Gewerkschaft ver.di wurde die Betriebsratswahl vom Mai letzten Jahres für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil hat der Breuninger Betriebsrat Berufung eingelegt. Die Gewerkschaft ver.di vermutet, dass die Betriebsratsmehrheit mit dem Rücktritt der absehbaren Bestätigung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahlen entgehen will genau so wie der drohenden Amtsenthebung der im Betriebsausschuss vertretenen Mitglieder der Betriebsratsmehrheit wegen grober Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Wenn die Betriebsratsmehrheit tatsächlich an einer zügigen Neuwahl interessiert wäre, wäre ein Rücktritt völlig unnötig gewesen. Es hätte ausgereicht, die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht zurück zu ziehen, so die ver.di-Vertreterin.

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