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Geschäftsführung der WISAG Sicherheit & Service Süd leitet gerichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen Betriebsratsvorsitzenden ein

25.02.2021

Auch bei der WISAG Sicherheit & Service Süd geht die Geschäftsführung nun gegen den amtierenden Betriebsratsvorsitzenden vor. Die Geschäftsführung hat ein gerichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden eingeleitet. Diesem Verfahren waren eine Reihe von Abmahnungen gegen die Mehrheit des Betriebsratsgremiums vorangegangen. In den Abmahnungen wurde den Betriebsratsmitgliedern - und insbesondere dem Betriebsratsvorsitzenden – ein Verstoß gegen die gesetzlichen An- und Abmeldefristen beim Vorgesetzten vorgeworfen, wenn die Mitglieder des Gremiums ihren Betriebsratstätigkeiten nachgehen.

Diese Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar, erhält doch die Geschäftsführung zum Ende eines Monats vom Betriebsratsgremium eine Liste mit anfallenden freizustellenden Tagen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder für den Folgemonat. Daher ist der Betriebsratsvorsitzende den Mitteilungspflichten nachgekommen.

Das hier wieder aktive Betriebsräte eingeschüchtert werden sollen, zeigt die Tatsache, dass dem BR-Vorsitzenden in einigen Abmahnungen auch die unerlaubte Nutzung eines Privat-Kfz vorgeworfen wird. Die Nutzung soll im Rahmen der Besuche der Konzernbetriebsratssitzungen stattgefunden haben. Jedoch im vorgeworfenen Zeitraum fanden die Sitzungen fast ausschließlich als Videositzung statt und davon hatte auch die Geschäftsführung Kenntnis, weil die Betriebsräte in solchen Fällen zur Meldung an den Arbeitgeber verpflichtet sind. Somit hat keine Nutzung eines Privat-Kfz durch den Vorsitzenden stattgefunden und die Vorwürfe sind haltlos.

Jan Bleckert, der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär ist über das Vorgehen der Geschäftsführung schockiert. „Hier mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorsitzenden vorzugehen ist nur die Spitze des Eisbergs im Vorgehen der Geschäftsführung gegen Betriebsratsmitglieder und zielt deutlich darauf ab, dass der aktive Vorsitzende mundtot gemacht werden soll, sagte Bleckert und fügt hinzu, dass dem Betriebsratsgremium zahlreiche Informationen für seine Arbeit in den letzten Monaten nicht vorgelegt wurden, der Betriebsrat einige gesetzliche Arbeitsrechtsverstöße im Unternehmen festgestellt und hierzu bereits Gerichtsverfahren auf den Weg gebracht hat. Dies scheint eher der Grund für ein solch aggressives Vorgehen gegen demokratische Interessensvertretungen in den Betrieben zu sein.

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