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„Von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen – zur Politik der Austerität …

FÄLLT AUS!
10.11.2019, 11:00 – 13:30Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

„Von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen – zur Politik der Austerität in Baden-Württemberg“ FÄLLT AUS!

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Dieser Termin fällt aus! Wir werden uns um einen Ersatztermin im neuen Jahr kümmern.

 

Vortrag und Diskussion mit Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits-und Sozialpolitik DGB Bezirk Baden-Württemberg

Marode Straßen, langsames Internet, fehlende Bildungsausgaben: 10 Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse leidet die Bundesrepublik flächendeckend unter fehlenden Investitionen

Mit der Verankerung der Schuldenbremse durch die Große Koalition im Jahre 2009 im Grundgesetz wurde die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent begrenzt. Die Bundesländer müssen ab 2020 einen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Unabhängig von den negativen Auswirkungen der Schuldenbremse will Baden-Württemberg die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Die Begründung hierfür ist, die Länder haben bei der Schuldenbremse eine eigene Regelungskompetenz, ob sie eine symmetrisch ausgestaltete Konjunkturkomponente einführen und ob sie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen treffen wollen.

Die Schuldenbremser in der Politik wollen nicht erkennen, dass fehlende Investitionen in die Zukunft, Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen auf Dauer gefährden. Die Bilanz fällt heute bereits desaströs aus.  Allein die Kommunen sehen im Bereich Bildung einen Investitionsrückstand in Höhe von fast 50 Mrd. Euro. Bei Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur sind es ca. 40 Mrd. Euro.

10 Jahre nach Einführung wird immer klarer, dass die Schuldenbremse ein Fehler war. Es ist daher Zeit, sie abzuschaffen!

 

Zeit: Sonntag, 10. November 2019, 11:00 bis 13:30 Uhr

Ort: Im Linken Zentrum Lilo-Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Anmeldung: Damit wir planen können, bitte anmelden unter bz.stuttgart@verdi.de oder telefonisch unter 0711 1664 000 oder – 201 im Betreff bitte angeben, „Brunch ver.di Ortsverein Stuttgart.

Dieser Termin fällt aus! Wir werden uns um einen Ersatztermin im neuen Jahr kümmern.

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