Erwerbslose

Neues vom Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg

ALZ Ludwigsburg

Neues vom Arbeitslosenzentrum Ludwigsburg

Seit fast 40 Jahren gibt es in Ludwigsburg den kleinen, engagierten, soziokulturellen Verein „Demokratisches Zentrum“. Völlig überraschend hat nun das Finanzamt Ludwigsburg diesem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dazu hat der Vorstand des Arbeitslosenzentrums folgende Stellungnahme abgegeben:

„Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg e.V. vom Finanzamt Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn ein Finanzamt auf dem Weg des Steuerrechts versucht, die wichtige Arbeit dieses kleinen Vereins so zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen. Besonders befremdet hat uns die Tatsache, dass dem Verein dessen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zum Vorwurf gemacht wird.

Eigentlich sollte ein solches Engagement für alle Demokraten selbstverständlich sein. Damit torpediert das Finanzamt Ludwigsburg das wichtige Bestreben, unsere Demokratie gegen Hass und Intoleranz zu verteidigen. Wir fordern die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann dazu auf zu überprüfen, ob das Vorgehen des Finanzamtes Ludwigsburg im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats in Ordnung ist. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, für eine entsprechende Klarstellung im Gesetz zu sorgen, damit ähnliche Fälle zweifelsfrei nicht mehr möglich sind.“

Die derzeitige Förderung des Landes Baden-Württemberg für das Arbeitslosenzentrum, mit der wir die Personalkosten für unsere hauptamtliche Sozialberaterin Anne Jeziorski überwiegend finanzieren, endet zum Jahresende. Kurz vor den Sommerferien dieses Jahres gab es vom Land eine neue, geänderte Projektausschreibung für diese Landesförderung und wir haben uns wieder mit unserem, bisher bewährten Konzept für die Arbeitslosenberatung beworben.

Anfang November kam die Entscheidung des Ministeriums: wir werden wieder im Jahr 2020 gefördert. Nach derzeitigem Stand ist beabsichtigt, die Förderung bis zum 31.12.2021 zu verlängern.