Erwerbslose

Ein Existenzminimum kann man nicht kürzen!

Erwerbslosenausschuss Stuttgart

Ein Existenzminimum kann man nicht kürzen!

Es ist ein Fortschritt, dass das Bundesverfassungsgericht am 05.11.2019 in seinem Urteil entschieden hat, dass eine Sanktionierung mit 60 % oder gar kompletter Kürzung der Regelsatzleistungen ab sofort nicht mehr zulässig ist.

Dennoch ist es nicht akzeptabel, dass das Gericht eine 30-ProzentKürzung für zulässig erklärt. Zudem das Gericht in seiner Urteilsbegründung selbst von einem „grundgesetzrechtlich geschützten Existenzminimum“ ausgeht. Das lässt sich mit Logik nicht erklären, wie kann man etwas unterschreiten, was sowieso nur gerade eben zum Leben reicht? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über die Höhe des Regelsatzes, aber ist sich auf jeden Fall bewusst, dass der Hartz-IV-Satz nicht mehr als ein Minimum ist. Nicht umsonst hat es in früheren Urteilen die Bundesregierung aufgefordert, nachzujustieren, z.B. bei Anschaffungen wie Waschmaschine oder Brille. Allerdings haben diese Ermahnungen keine Folgen!

Im Gegenteil, die Bundesregierung rechnet Hartz IV weiterhin klein!

Der Bundesrat hat jetzt die von der Bundesregierung beschlossene Regelsatzerhöhung für 2020 durchgewinkt. Damit erhält ein/e alleinstehende/r Bezieher*in ab 01.01.2020 magere acht Euro mehr bzw. 432 Euro. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat aber berechnet, dass der Regelsatz bei mindestens 582 Euro (Stand 2019) liegen müsste.

150 Euro werden nach dieser Berechnung Menschen, die an der Armutsgrenze leben, vorenthalten!

Wie ist das möglich?

Namhafte Experten wie die Volkswirtin Irene Becker oder der Sozialwissenschaftler Stefan Sell sprechen von bewusster „statistischer Manipulation“ der Regierung.

  • 2011 hat die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage für Hartz IV gesenkt. Ursprünglich wurden als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der unteren 20 % der Gesellschaft herangezogen. Jetzt nur noch die unteren 15 % der Bevölkerung.
  • Die „verdeckt Armen“ werden bei der Berechnung nicht herausgerechnet. Das sind die Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen. (40 % lt. Hans-Böckler-Stiftung, Stand 2015 https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_309.pdf)
  • Durch solche Rechentricks wird der Regelbedarf noch weiter abgesenkt.
  • Viele Kostenfaktoren wurden einfach gestrichen: nicht nur Alkohol und Nikotin, sondern auch Haustiere, Zimmerpflanzen, Grabschmuck, Weihnachtsbäume, sogar chemische Reinigung und Schreibwaren wurden aus der Berechnung herausgekürzt.

Alles das soll Leistungsbezieher*innen gar nicht zustehen.

Abgesehen davon fehlt das Geld für weitere zahlreiche Ausgaben, die für alle Normalverdiener*innen selbstverständlich sind:

  • Medikamente, die die Krankenkasse nicht übernimmt,
  • Zahnersatz oder eine Brille,
  • Anschaffung einer Waschmaschine oder eines Kühlschranks.
  • Auch Bildung wird ganz klein geschrieben: 1,08 Euro sind für Kurse vorgesehen, für Telekommunikation und Kultur einschließlich Bücher und Zeitungen sollen 39,89 Euro ausreichen.

Laut Bundesverfassungsgericht soll das Existenzminimum nicht nur das nackte Überleben sichern, sondern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen.

Dagegen verstößt die Bundesregierung eindeutig!

Die Regierung bleibt also bei ihren Hunger-Regelsätzen! Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in seinem ersten Statement zum Sanktionsurteil deutlich gemacht, dass eine so genannte „Mitwirkungspflicht“ durch das Verfassungsgericht bestätigt worden ist und damit auch Sanktionen weiterhin gerechtfertigt sind. Das bedeutet, der Druck wird aufrechterhalten! Letztlich ist damit ein wesentlicher Bestandteil des Hartz-IV-Gesetzes nicht beseitigt: die Angst vor einer Sanktion bleibt bei Ablehnung eines Jobangebots.

Erinnern wir uns: 2019 ist das so genannte Teilhabechancengesetz in Kraft getreten.

U.a. sollen zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden in einem so genannten „sozialen Arbeitsmarkt“. Die Vorgaben sind folgende:

  • Man muss als Erwerbslose/r mindestens sieben Jahre arbeitslos und über 25 Jahre alt sein. Den Arbeitsplatz bekommt man vom Jobcenter zugewiesen – man hat also keine Wahl.
  • Die Dauer der Förderung umfasst 5 Jahre.
  • Das Unternehmen erhält als Zuschuss zum Arbeitsentgelt in den ersten beiden Jahren 100 %, im 3. Jahr 90 %, im 4. Jahr 80 % und im 5. Jahr dann noch 70 %.
  • Bezahlung nach Mindestlohn mit Sozialversicherungspauschale ohne Arbeitslosenversicherung.
  • Dieses Gesetz beruht nicht auf Freiwilligkeit. Bei Job-Ablehnung ist man nach wie vor einer 30-Prozent-Sanktion ausgesetzt. Mit der „beschäftigungsbegleitenden Betreuung“ (Coaching) wird man durch das Jobcenter kontrolliert.

Hinzu kommt: Unter dem Deckmantel „Teilhabechancen“ entsteht neben den bereits bestehenden prekären Beschäftigungsverhältnissen ein weiterer Niedriglohnsektor! Und Gewinner sind die Firmen, insbesondere die Sozialunternehmen!

Ein Beispiel mehr, dass die Hartz-Gesetzgebung ein Fluch für Arbeitende und Erwerbslose ist, aber ein Segen für die Unternehmen!

Deshalb: Komplette Abschaffung der Sanktionen! Rücknahme der Regelsatz-Kürzungen und Erhöhung auf mindestens 582 Euro!