Ortsverein LK Böblingen

Aufstehen gegen Rassismus!

Flyer

Aufstehen gegen Rassismus!

Rechtstrend stoppen! Demokratische und soziale Rechte verteidigen! Gegen den AFD Landesparteitag am 15.02.2020 in Böblingen.
Stoppt die AFD! ver.di Stoppt die AFD!

AFD OHNE MASKE!

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“.
Dieter Görnert, AFD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre
so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“
Marcel Grauf, AFD
(Mitarbeiter von Christina Baum und Heiner Merz, zwei AfD-Abgeordnete im Stuttgarter Landtag)

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
Björn Höcke, AfD.
Zitate aus dem Blog von J. Todenhöfer (CDU) vom 14.1.2020 / AFD ohne Maske

Diesem menschenverachtenden Weltbild müssen wir entgegentreten!

Denn für uns Gewerkschaften ist klar: wir treten Rassismus, Rechtsextremismus und Nationalismus mit Weltoffenheit, Antifaschismus und Solidarität entgegen - in den Betrieben und in der Gesellschaft.

Wehret den Zuständen!

Dafür stehen wir und kämpfen wir heute.

Nie wieder .... schon wieder!?

In Deutschland nimmt die soziale Spaltung immer weiter zu. Menschen im größten Niedriglohnsektor der EU leiden unter prekären Bedingungen. Andere befürchten den sozialen Abstieg. Trotz Haushaltsüberschüssen gehen die rigide Sparpolitik und der Rückbau des Sozialstaates immer weiter. Die Vermögen und Einkommen der Superreichen werden mit einem Steuerunterbietungswettbewerb geschont.

Das unterstützt auch die AfD; sie will, dass der Sozialstaat ausschließlich auf die „Sicherung für Notlagen“ reduziert wird. Dazu gehört als Ziel die Spaltung der Einheitsgewerkschaft und als Mittel die Gründung »blauer« rechter Gewerkschaften. Man will „die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität“. Frauen im Erwerbsleben sind für die AfD Ergebnis von „falsch verstandenem Feminismus“. Sie wollen die Frauen an den Herd zurück!

In der herrschenden neoliberalen Politik wird alles einem ökonomischen Kalkül unterworfen, wird alles zur Ware. Recht auf Bildung, Arbeit, Wohnen, ein Alter in Würde gibt es nur, wenn es sich rechnet. Diese Infamie führt zu Existenzängsten und Perspektivlosigkeit.

Das hat Nationalkonservative und Rechtspopulisten gestärkt und ihnen eine vermeintliche politische Legitimation verschafft. Tabugrenzen werden rücksichtslos überschritten, Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt nach dem Schema: die Migranten, die Muslime, die Flüchtlinge, die Juden sind schuld.

Wir dagegen wissen: Waffenexporte und Kriege führen, auch mit deutscher Beteiligung, zu tausendfachem Tod, Leid und weltweiten Fluchtbewegungen. Terror wächst als Folge einer Spirale von Eskalation. Menschen fliehen vor unerträglicher Not, Armut und unter Lebensgefahr aus zerstörten Ländern und Städten.

Sie fliehen auch nach Europa, in die Länder der EU. Sie riskieren ihr Leben bei der Flucht. Für zehntausende Menschen wurde das Mittelmeer zum Grab. Und das Sterben findet kein Ende.

Wir sagen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten:

In Deutschland hat sich die AfD formiert, als selbsternannte „Alternative“ für unser Land.

Wir sagen, die AFD ist keine Alternative!

Unsere Alternative heißt Solidarität

Unsere Solidarität beschränkt sich nicht auf die „Leistungserbringer*innen“ in der Gesellschaft. Als Gewerkschafter*innen wollen wir eine Gesellschaft, in der diejenigen unterstützt werden, die Unterstützung benötigen. Solidarität gilt aber nicht nur für die Arbeitenden, sondern auch für Erwerbslose und alle sozial Benachteiligten, auch für Flüchtlinge!

Wir wollen: Gleiche Bildungschancen für Alle, eine gesetzlich gesicherte Rente, die fürs Leben reicht, einen tatsächlich existenzsichernden Mindestlohn, eine an den Menschenrechten und am Völkerrecht orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein Gesundheitswesen für die Patienten ohne Ausbeutung der Beschäftigten, eine intakte öffentliche Infrastruktur.

Das alles will die AfD nicht! Sie vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen – vielmehr ist sie eine Privilegienpartei, deren Wirtschafts- und Sozialpolitik faktisch dafür sorgt, dass die »kleinen Leute« klein bleiben. Sie fordert eine noch weiter verschärfte und „völkisch“ orientierte neoliberale Wirtschaftspolitik (mehr Markt, weniger Staat) und stellt das Streikrecht in Frage.

Mit der Hetze gegen die Migrant*innen fangen sie an, später kommen dann auch die Einheimischen dran. Kürzungen von Hartz-IV gab es auch erst für die Flüchtlinge, später dann für alle!

Deshalb ist die AfD KEINE Alternative für abhängig Beschäftigte und Erwerbslose und schon gar nicht für Gewerkschafter*innen!

„Ja!“ zum Protest. „Nein!“ zur AfD.
Unsere Alternative heißt Solidarität!